Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Freigabe weiterer Kredite in Höhe von 8,5 Mrd. Euro für Griechenland zugestimmt, wobei sich der Bundestag diesmal nicht damit befassen wird. Dies sollte eigentlich überraschen, denn der IWF hat verweigert, sich weiterhin an der Stabilisierung des Krisenlandes zu beteiligen. Dies war nach Bundesfinanzminister Schäuble bei der Verabschiedung des Hilfspaketes im August 2015 jedoch eine „unverzichtbare“ Vorbedingung für deutsche Gelder. Jetzt argumentiert Schäuble jedoch, dass das Fehlen des IWF keine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms darstelle und eine Befassung des Haushaltsausschusses ohne einen Plenumsbeschluss des Bundestags ausreiche.
 
Das Geld kann man praktisch abschreiben und dem Deutschen Steuerzahler schon einmal in Rechnung stellen, da es niemals zurückgezahlt werden kann. Erst kürzlich hatte Manfred Weber (CSU), der deutsche Fraktionsvorsitzende der konservativen Parteien im Europaparlament, gesagt, dass die Bundesregierung prinzipiell zu einem Schuldenschnitt für Griechenland bereit sei, wenn es zu einem Regierungswechsel in Athen komme. Die vielen Milliarden, die bereits nach Griechenland flossen, sind uneinbringbar verloren und jede weitere Milliarde, die überwiesen wird, ist verlorenes Geld der deutschen steuerzahlenden Bevölkerung, die entweder über direkte Steuern oder die Inflationssteuer bezahlt werden wird.
 
Während das Steuergeld für alle möglichen Utopien der Berliner und Brüsseler Regierung herausgeworfen wird, gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung Jahr um Jahr eine Lücke, die aus dem laufenden Haushalt durch Steuern finanziert werden muss. Offiziell soll diese Lücke nur 2,2 Mrd. Euro ausmachen. Wie Peter Boehringer jedoch vorrechnet, sind es zwischen 70 und 80 Mrd. Euro. Dies ist die größte ausgewiesene Einzelposition des Bundeshaushaltes, da die in etwa dreimal so hohen jährlichen EURO-Rettungskosten buchhalterisch nicht ausgewiesen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit Jahrzehnten nicht mehr lebensfähig und wer nicht für sich selbst vorsorgt, dürfte im Alter große finanzielle Probleme bekommen und womöglich in die Altersarmut abrutschen.

© Blaschzok Financial Research

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