von Jeffrey Tucker ...Lassen Sie uns annehmen, ein Dieb verlangt 100 Dollar, und er lässt Ihnen 10 Dollar, weil er Ihren Anzug mag. Er nennt das einen Nachlass. Am nächsten Tag verlangt er die gesamten 110 Dollar. Er sagt, dass er nicht mehr stiehlt. Er habe nur Nachlässe und Schlupflöcher gestopft. Das ist der Plan der Republikaner in den USA in Kurzversion.

Die sagen, dass es nicht um Steuererhöhungen geht. Die bleiben den Demokraten vorbehalten, und Republikaner tun so etwas nicht. Stattdessen bevorzugen die Republikaner die "flat tax", welche "neutral" sei. Sie wollen "die Steuersenkungen finanzieren", indem sie Steuersparmodelle für Bestverdiener begrenzen. Oder vielleicht wollen Sie nur die Abzugsmöglichkeit von Hypothekenzinsen oder anderen "Schlupflöchern" beseitigen, welche es Amerikanern ermöglichen, mehr von ihrem Geld zu behalten.

Was denken die, wie dumm wir sind? Traurigerweise mögen die Recht haben. Die meisten Leute verstehen nicht zu viel, wenn Politiker beginnen, über eine Steuerreform zu sprechen. Sie verstehen, dass "Steuererhöhungen" generell schlecht sind, aber sie verstehen nicht, dass "Eliminierung von Steuerschlupflöchern" dasselbe Ding ist. Denn so oder so zahlt man. Der einzige Unterschied liegt in den "public relations".

Auch die Republikaner haben Jahrzehnte lang schon Steuern erhöht, nur nicht so offen. Die Steuererhöhung Reagans im Jahr 1983 - empfohlen von der Greenspan Kommission - wurde verstellt als "Premium-Erhöhung", um die Sozialversicherungen zu retten. Aber in Wirklichkeit war es eine gigantische Erhöhung zunächst der Lohnsteuer. Die schob das Endspiel für die Sozialversicherungen etwas auf, aber für den durchschnittlichen Steuerzahler war es nichts anderes als eine Steuererhöhung.

Diese Steuer summierte sich seit ihrer Einführung auf 2,5 Billionen Dollar. Irgendwie schaffte es Reagan, seinen Ruf als Steuersenker zu erhalten, bis heute. Dies hat etwas mit dem Bedürfnis nach Illusionen zu tun. Eine solche Erhöhung sei keine Steuer, sagen sie uns. Und dasselbe ist es auch mit dem Romney ticket. Er spricht jeden Tag über Steuererhöhungen, nur nennt er sie nicht so. Dennoch schlagen die Demokraten zurück, indem sie sagen, dass die Republikaner das Defizit vergrößern mit ihren vorgeschlagenen Steuersenkungen.

Beide Parteien wollen eine Form von Steuerreform. Alle diese Pläne werden aufgestellt unter der Annahme, dass die Planer zukünftige Steuereinnahmen genau antizipieren können, aber ein Regierungswechsel keinen Effekt auf das Verhalten der Menschen am Markt habe.

Die Planer nehmen an, dass eine Steuersenkung die Einnahmen um einen bestimmten Betrag senken wird und eine Steuererhöhung die Einnahmen um einen bestimmten Betrag erhöht. Die Wahrheit ist: Das kann man nicht wissen. Niemand erwartete oder antizipierte zum Beispiel, dass die Steuereinnahmen nach 2008 kollabierten, und das ganz ohne Steuersenkungen. Die politischen Parteien können alle "Studien", die sie wollen, zitieren, aber keine kann perfekt prognostizieren, wie sich Änderungen im Steuerrecht auswirken werden.

Im Endeffekt bedeutet die Regel der "Aufkommensneutralität", dass niemand über ernsthafte Steuerveränderungen redet, über das Maß von mehr oder weniger begründeten Erhöhungen hinaus. Es ist dasselbe mit den Ausgabenkürzungen: Politiker können über diese reden, aber sie werden sie nicht liefern, solange die Fed im Hintergrund bereitsteht, um jeden Geldbetrag zu drucken, um jeden Betrag an Schulden zu drucken, den der Kongress zu verantworten hat.

Wenn überhaupt, dann ist die Position der Republikaner die unehrlichere der beiden Parteien, denn die Republikaner nehmen seit Ewigkeiten in Anspruch, dass die Demokraten die Steuern erhöhen wollen, während die Republikaner das nicht tun. Die Wahrheit ist, dass beide Parteien ihre Augen auf die Konten der Amerikaner fixiert haben, mit der Absicht, auf die eine oder andere Weise mehr davon zu erhalten. Die Wahl, welche Wähler haben, geht eher darum, wie sie ihre Steuererhöhung verpackt haben wollen: Als "die Reichen mehr besteuern", oder als "flat tax"-System.

Jede Steuerreform in meinem Leben war in Wirklichkeit eine Stufe hin zu höheren Steuern, in der einen oder anderen Form. Aber es gibt auch andere Wege, die Steuern zu erhöhen, ohne sie direkt zu erhöhen oder Schlupflöcher zu schließen. Man kann die Zölle erhöhen, die Gebühren erhöhen, Quoten einführen, die Geldmenge erhöhen oder das Vermögen von Bürger konfiszieren, durch Polizeistaat-Taktiken. Alle diese Methoden lenken Ressourcen vom privaten Sektor um zum staatlichen Sektor.

Das Ziel jeder Steuerreform ist es, dies auf die geheimste mögliche Weise zu tun.

Die Medien sind keine Hilfe, wenn es um klare Worte geht. Wenn ein Politiker eine Steuersenkung vorschlägt, dann stellt sich der Reporter vor, dass er selber clever ist, wenn er zurückfragt: "Wie wollen Sie das bezahlen?" Unsinn. Wenn ein Dieb sich dazu entscheidet, ihre Brieftasche nicht zu nehmen, dann sollte man ihn nicht fragen, wie er dafür bezahlen wird, dass er nicht gestohlen hat.

Natürlich ist das Kernproblem, dass viel zu viel Geld ausgegeben wird. Wenn die Regierung kein Geld ausgeben würde, dann müsste sie auch keine Steuern erheben. Der einzige mögliche Weg, die Steuern langfristig zu senken, ist die Kürzung der Ausgaben.

Aber das wird nicht passieren.

Selbst diejenigen, welche über Ausgabenkürzungen reden, sprechen in Wirklichkeit darüber, dass der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden soll.

Wenn man all das weiß, dann lässt es einen zweifeln am Sinn der ganzen lächerlichen politischen Debatten. Ja, das ist die Idee. Es ist schlimmer als pure Unterhaltung, weil die ganze Show die größte Gaunerei der heutigen Welt maskiert.

Eine nutzlose Elite lebt von unserem Geld und sagt uns, dass es uns als Ergebnis davon besser gehen soll.

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Quelle: http://www.investor-verlag.de