Der Bundeshaushalt für das Jahr 2018 steht und die Bundespressekonferenz zur Bereinigungssitzung brachte erstaunliche Ergebnisse zu staatlichen Ausgaben, die stark in den Geldbeutel eines jeden Steuerzahlers in Deutschland greifen. In diesem Jahr werden in der Bundesrepublik ca. 750 Mrd. Euro für den Bund, die Länder, sowie die Kommunen eingetrieben. Der Bundeshaushalt ist mit 345 Mrd. Euro der größte der Nachkriegsgeschichte und 3,9% größer als noch im Vorjahr. Damit werden die Steuerausgaben stärker als die Wirtschaft wachsen. Diese Summe ist jedoch erheblich schön gerechnet, da viele Kosten herausgerechnet oder buchhalterisch einfach nicht erfasst wurden.
Zum einen werden die Zahlungen an die Europäische Union illegitim als negative Einnahme im Bundeshaushalt verbucht. Dadurch wird der Haushalt optisch von 375 Mrd. auf 345 Mrd. geschrumpft. So kann man die Steuerzahler einerseits über die Höhe der Kosten der Europäischen Union und andererseits über die reale Höhe der Steuererhebung täuschen.
Zum anderen ist der Haushaltsplan unvollständig, da Rückstellungen für die Eurorettungskosten nicht abgedeckt sind. Mehrere hundert Milliarden Euro werden so Jahr für Jahr nicht im Haushalt berücksichtigt. Bei konservativer Schätzung müssten jedes Jahr mindestens 100 Mrd. Euro zurückgestellt werden, wobei das Ausfallrisiko bei einem Zusammenbruch des Euros noch nicht berücksichtigt ist. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses „Peter Boehringer“ sagte dazu:
„Wir sind absolut davon überzeugt, dass von den 1 bis 3 Billionen Euro, mit denen Deutschland in der Haftung ist, sehr vieles mit absoluter Sicherheit fällig werden wird. Bei der HSH Nordbank wurde auch behauptet, es seien nur Garantien. Diese wurden später haushaltswirksam und haben auf einen Schlag einen halben Hamburger Jahreshaushalt vernichtet. Was wir [Deutschland] erleben werden, ist Hamburg mal eintausend. Das ist die Größenordnung, mit der wir [der deutsche Steuerzahler] in der Haftung sind. Wir [Deutschland] gehen jeden Tag mit 1 bis 2 Mrd. Euro in die Aufhaftung und eines Tages wird dieses Geld fällig werden.“
Nun kann niemand in der Politik mehr sagen, man hätte nicht vor den Risiken der Garantien, Kredite, Kreditlinien und Beteiligungen für die Eurorettung gewarnt. Allein die deutschen Forderungen über das Target II System belaufen sich auf eine Billionen Euro und werden wahrscheinlich größtenteils dem Steuerzahler künftig aufgebürdet werden. Die Laufzeitverlängerung auf ein halbes Jahrhundert ohne Tilgung für die Kredite an Griechenland sind praktisch ein Totalausfall, da die Euroabwertung durch Inflation diese Forderung über diese lange Zeit praktisch völlig entwerten wird. Über viele weitere Vehikel hat Deutschland weitere Billionen verschenkt, die künftig ausgebucht werden müssen.
Weiterhin wurde von der Opposition des Haushaltsausschusses beklagt, dass die Integrationskosten für die Immigrationswelle in fast jedem Teilhaushalt versteckt sind. Insgesamt werden nach Angaben des Sachverständigenrates alleine im Jahr 2018 rund 50 Mrd. Euro (Bundesregierung davon 21 Mrd. Euro) mit der Gießkanne für die neuen Einwanderer ausgegeben. Mit der gleichen Summe könnten 100 Mal mehr Menschen in ihren Herkunftsländern unterstützt werden. Die direkten Integrationskosten sind damit fünf Mal höher als die Entwicklungshilfe für 10 Mrd. Euro, was die Absurdität dieser Politik unterstreicht. Darüber hinaus entstehen weitere indirekte Kosten, die noch weitaus höher sein können, da die Produktivität und das Wirtschaftswachstum langfristig sinken und Geld für nötige wachstumsfördernde Investitionen fehlt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regierung die Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunkturlage aus dem Fenster wirft, anstatt zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren, um für die nächste Wirtschaftskrise gewappnet zu sein. Der aktuelle inflationsinduzierte Aufschwung dauert ohnehin schon viel länger als üblich und eine neue Euro- und Wirtschaftskrise steht aufgrund der steigenden Marktzinsen womöglich schon vor der Türe. Anstatt antizyklisch zu agieren und zu sparen, agiert die Regierung prozyklisch, ohne an die Zukunft zu denken und wirft das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster.
Fazit: Erstmals machte die Opposition im Bundestag deutlich, dass Deutschland die anderen Länder der Eurozone seit 2008 über direkte Kredite, Geldgeschenke und Haftungsübernahmen fast alleinig permanent rettet. Alleine für den Export von Waren aus Deutschland in die EU besitzt der deutsche Steuerzahler Forderungen über das Target-System in Höhe von einer Billionen Euro, die womöglich zur Gänze ausfallen und als Verlust abgeschrieben werden müssen.
Die EU-Planwirtschaftler wollen den Deutschen immer mehr in die Taschen greifen und ihnen letztlich alles nehmen, was auch die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene veranschaulicht. Mit „EDIS“ (European Deposit Insurance System) müssen die Deutschen mit ihren Sparbüchern dann für die faulen Kredite in Griechenland, Spanien und dem Rest Europas haften. Alleine in Griechenland waren zum Ende des ersten Quartals 43,9% aller Immobilienkredite, 57,2% aller Konsumentenkredite und 49,6% aller Unternehmenskredite faul. Die Quote der notleidenden Kredite mit mehr als 90 Tagen Zahlungsverzug beläuft sich auf 48,5% mit einem Volumen von 92,4 Mrd. Euro, wobei diese Quote in den vergangenen Jahren stetig anstieg.
Anteil der notleidenden Kredite in Griechenland steigt seit Jahren an – Quelle: Querschüsse.
Das Funny Fiat Money der Geschäfts- und Zentralbanken ermöglicht diese Schuldenorgie sowie diese Fehlallokationen erst. In einem Goldstandard wäre dies hingegen – ohne einen Anstieg der Zinsen, was zur Haushaltsdisziplin zwingen würde – nicht möglich. Die Billionen, die die Bundesregierung in der letzten Dekade für Europa verpulvert hat, wird letztlich über Inflation die Rentenkassen sowie die Ersparnisse der Deutschen vernichtet. Wer seine Ersparnisse und seine Altersvorsorge schützen will, der sollte diese vor der sicher kommenden Staats- und Währungskrise schützen, indem man in physische Edelmetalle investiert. So lässt sich nicht nur die Kaufkraft erhalten, sondern am Ende des Tages sogar eine eindrucksvolle Rendite erwirtschaften, sobald Gold und Silber international wieder als sicherer Hafen gesehen und so ihre Stellung als Geld des freien Marktes zurückerhalten werden.
© Blaschzok Financial Research
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