Heut geht es einmal mehr, oder wieder einmal in die Niederungen der Euro-Schuldenkrise. Nein, heut stehen nicht die Griechen auf der agenda. Heut geht es um das Finanzdesaster im kleinen Kärnten. Ja, wer vermutet schon, dass es im Land des Wörthersees massive Probleme gibt?
Harte Zeiten voraus
Reuters berichtete gestern, dass sich das südlichste Bundesland Österreichs auf harte Zeiten einstellen müsse. Es droht sogar die Pleite des Bundeslands. Der Grund dafür liegt darin, dass ein Vergleich zwischen Kärnten und den Heta-Gläubigern wohl gescheitert sei. Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen in Höhe von rund elf Milliarden Euro übernommen. Kärnten kann aber eigenen Angaben zufolge diese Summe nicht allein stemmen.
Droht Pfändung?
Wenn die Gläubiger ihre Forderungen vor Gericht durchsetzen, könnten sie Rechtstitel erwerben und damit auf "Assets aus Kärnten zugreifen". Das sagte Herr Schelling, der Finanzminister der Republik Österreich Reuters. Damit wäre wie bei jedem anderen zahlungsunfähigen Schuldner eine Verpfändung von Vermögenswerten möglich. Die Gläubiger könnten bis zu einer Verjährungsgrenze von 30 Jahren alles pfänden, was sich zu Geld machen lasse, sagte Kapitalmarktexperte Hendrik Haag von der Kanzlei Hengeler Mueller der Nachrichtenagentur Reuters. Umstritten sei unter Gutachtern allerdings, was genau verwertet werden könne. Insofern ist unklar, ob die öffentliche Verwaltung, zum Beispiel, das Gebäude des Landtags, von einer möglichen Verwertung geschützt ist. Herr Haag sagte wortwörtlich:
„Kärnten wäre auf unbegrenzte Zeit im Ausnahmezustand. Alles stünde unter Pfändungsvorbehalt."
Rettung für Kärnten?!
Immerhin betont der Finanzminister Österreichs deutlich, dass er keine Insolvenz des Bundeslands erwartet. Es ist aber noch völlig ungewiss, ob die Republik Österreich am Ende die rettende Hand reichen wird. Ein Rettungsprogramm für Kärnten auf Kosten anderer Bundesländer oder des Bundes komme aber nicht in Frage, betonte Herr Schelling gestern in Wien. Auch ein neues Gesetz zur Rettung der Heta sei nicht geplant.
Rechtsstreit zu erwarten
Nachdem nun ein möglicher Vergleich gescheitert ist, wollen einige Gläubiger nun vor einem Zivilgericht in Klagenfurt ein Urteil erstreiten und so die Gelder vom Bundesland eintreiben. Die Investoren begründen den Schritt damit, dass sich Kärnten weigere, ernsthafte Verhandlungen zum Erreichen einer Lösung zu führen.
Ja, das Schuldendrama um Kärnten wird massenmedial - zumindest in deutschen Landen - kaum beachtet. „Genau hinauschauen" könnte sich aber lohnen. Mit Blick auf die Zukunft zumindest auch mancher Gebietskörperschaften in deutschen Landen auf alle Fälle.
Naja, wenn wir schon beim Thema „Rettung" sind.
Vielleicht werden die „listigen" Kärntner ja schleunigst doch zum Telefonhörer greifen und bei der Draghi-EZB in Frankfurt am Main anrufen.
Die ist schließlich für grobe Gelddruck- und Rettungsorgien zuständig, oder?
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews keine Haftung.
Quelle: http://archiv.investor-verlag.de
